Erstattung von Reisekosten bei Betriebsratssitzung außerhalb der persönlichen...
Mitgeteilt von RA K. Klug: Erstattung von Reisekosten (BAG Beschluss vom 16.01.2008 – 7 ABR 71/06) In einem Beschluss vom 16.01.2008 hatte das Bundesarbeitsgericht sich mit der Frage zu beschäftigen,...
View ArticleArbeitsrecht: Gewerkschaftswerbung per Email
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 20.1.2009, 1 AZR 515/08 festgestellt, dass eine tarifzuständige Gewerkschaft sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mailadresse mit...
View ArticleArbeitsrecht: Besatzungsmitglieder und Vergütungsanspruch für Freizeit
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 28.05.2009, Az 6 AZR 141/08) haben Besatzungsmitglieder an Bord eines Schiffes, welche nach Dienstende an Bord des Schiffes...
View ArticleArbeitsrecht – Arbeitsvertragsgestaltung: Ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt in...
Das Bundesarbeitsgericht urteilte zuletzt am 08.12.2010 (Aktenzeichen 10 AZR 671/09), dass eine formularmäßige Klausel im Arbeitsvertrag, mit der sich der Arbeitgeber die Freiwilligkeit der...
View ArticleArbeitsrecht: Tarifvertragsrecht: Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zur...
Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr auf seinen Internetseiten die Begründung des vorzitierten Beschlusses geliefert: Nachdem lediglich...
View ArticleArbeitsrecht: Urlaubsabgeltung nun auch bei 2. Elternzeit
Das BAG hat in Abkehr zu seiner vorherigen Rechtsprechung entschieden: Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm der ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht...
View ArticleArbeitsrecht: Entschädigungsanspruch bei Kündigung während der Schwangerschaft
Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz kann einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG auslösen. Das hat das BAG in einer weiteren Entscheidung zum AGG...
View ArticleDatenschutzrecht: Nutzung von Google Maps nicht mitbestimmungspflichtig
Sind automatisierte Datenverarbeitungen geeignet, Leistung oder Verhalten eines Mitarbeiters zu überwachen, muss der Betriebsrat vor Einführung der Verarbeitung gehört werden. Diese Pflicht des...
View Article
